SWG-Tox Finanzblog

Die Debatte um die seit Jahren umrungene Einführung einer Börsensteuer geht in die nächste Runde. Während der wichtigste europäische Finanzplatz London sich weiterhin gegen die Besteuerung der Börsenumsätze sträubt, halten der französische Staatschef Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin an diesem Vorhaben fest. Für sie ist auch eine Lösung innerhalb der Euro-Zone, die nicht alle 27 Länder einbezieht, vorstellbar.

Die Rede ist davon, einen Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent für alle kommerzielle Aktien- und Anleihengeschäfte einzuführen, sowie Derivategeschäfte mit 0,01 Prozent zu besteuern. Davon verspricht man sich innerhalb der EU jährliche Einnahme in Höhe von 57 Milliarden Euro, die zumindest teilweise auf Kommissionsebene gehalten werden sollen.

Doch auch innerhalb der eigenen Regierung hat die Bundeskanzlerin mit Unstimmigkeiten zu kämpfen, so warnt beispielsweise die FDP bei einem Vorgehen ohne alle 27 Länder vor Ausweichreaktionen auf London. Denn nicht nur London, auch Schweden ist aufgrund von schlechten Erfahrungen gegen eine Finanztransaktionssteuer.

Sarkozy jedoch macht, wohl im Hinblick auf die kommenden französischen Präsidentschaftswahlen, weiterhin Druck und will bis Ende Januar geklärt haben, welche Steuer in seinem Land eingeführt werden soll. Ein Alleingang ohne Deutschland ist notfalls ebenfalls vorstellbar. Eine abschließende Stellungnahme der Finanzminister wird seitens Merkel bis spätestens März gefordert.